Plus Brandenburg fordert Fairness im politischen Wettbewerb.
Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piratenpartei, Volt und ÖDP kämpft zur Landtagswahl in Brandenburg mit einem schmalen Budget von gut 30.000 Euro, dafür aber mit viel ehrenamtlichem Engagement um Wählerstimmen. Das Bündnis riskiert obendrein, als Listenvereinigung nach der Wahl kein Geld aus der möglichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Grund: Der rechtliche Status einer Listenvereinigung ist dafür bewusst nicht geregelt. Für Plus Brandenburg ist dieses Finanz-Handikap enorm. „Geldmangel darf aber nicht über die Chancen bei der Landtagswahl entscheiden“, sagt ÖDP-Landeschef Thomas Löb: „Die besseren Ideen und Konzepte für die Menschen im Bundesland zählen.“
Die Realität sieht leider anders aus: Kurz vor der zurückliegenden Landtagswahl in Brandenburg wurde 2018 die Wahlkampfkostenregelung, die Listenvereinigungen betrifft, außer Kraft gesetzt. Obwohl Plus Brandenburg nun davon ausgehen muss, finanziell stark benachteiligt zu sein, entschieden die Kleinparteien, dass ein gemeinsames Engagement für die Menschen in Brandenburg trotzdem richtig ist. „Denn für das Bündnis gibt es eine realistischen Chance auf den Einzug in den Landtag“, ist Löb optimistisch.
Umso erschütternder sind die jüngsten Nachrichten über dubiose Parteifinanzierungen der politischen Konkurrenz. So erhielt das BSW eine Millionenspende aus einem fragwürdigen Umfeld. Bei BSW und Werteunion spenden gleichnamige „Fördervereine“ Geld, so dass die wahren im Geldgeber dieser Vereine und damit dieser Parteien Dunkeln bleiben können. Abgeordnetenwatch.de deckt auf, dass Fraktionen von Parteien immer wieder dadurch auffallen, mit ihren staatlichen Mittel für Fraktionsarbeit illegal Parteiwerbung zu machen. Sogar Ministerien, wie das Bundesfinanzministerium von Christian Linder (FDP) machen fragwürdige Zeitungsanzeigen zugunsten ihrer Parteien. Alleine die von Abgordnetenwatch kritisierte Anzeige zur Schuldenbremse lag mit Kosten von über 46.000 Euro weit über dem Gesamtbudget von Plus Brandenburg. Unvergessen sind auch die großen Plakatwerbeaktionen von einem „Verein für Rechtstaatlichkeit“ für die AfD z.B. im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf 2016, mit dem diese Partei angeblich nichts zu tun hatte.
Auch aufgrund weiterer, ungezählter Spendenaffären und grenzwertigen Großspenden von Unternehmen an Parteien, die unter Abgeordnetenwatch.de dokumentiert werden, fordert Thomas Bennühr, Mitglied der Piratenpartei und Spitzenkandidat auf dem ersten Platz der Landesliste von Plus Brandenburg: „Wir brauchen Fairness und Transparenz bei der Parteienfinanzierung und werden dafür im Landtag kämpfen.“
