Die derzeitige Bilanz der Bürgerbeteiligung in Brandenburg ist ernüchternd. Aufgrund schlechter Bedingungen durch die gesetzlichen Regelungen gab es in Brandenburg noch nie einen erfolgreichen Volksentscheid auf Landesebene.  

Dabei ist nachgewiesen, dass die Zufriedenheit der Bürger mit unserer Gesellschaft und der Demokratie deutlich steigt, wenn sie das Gefühl haben, etwas bewirken zu können. 

Wir wollen daher die Bedingungen für die direkten Beteiligungsmöglichkeiten deutlich verbessern und Brandenburg im besten Fall zu einem Vorreiter in Sachen Wahlrecht und direkter Demokratie machen. 

Zu den zentralen Punkten zählen daher neben einem modernen und fairen Wahlrecht mit einer Ersatzstimme auch bessere Mitspracherechte für Bürgerinnen und Bürger auf Landes- und Kommunalebene. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, in der zweiten Stufe von Volksbegehren auf Landesebene frei auf der Straße Unterstützungsunterschriften zu sammeln, anstatt nur auf dem Amt.  

Wir wollen das Unterschriftquorum bei Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene von 10% auf 5% senken und die Sammelfrist von 8 auf 20 Wochen verlängern.  

Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen wollen wir die Bürger mehr als bisher einbinden. Ein reines Informationsrecht und die Möglichkeit, eigene Anregungen einzubringen, ist nicht ausreichend. Wir wollen im kommunalen Bereich ein aktives Mitbestimmungs- und Entscheidungsrecht der Bürger einführen. 

Auch fordern wir politische Transparenz durch ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient hat, mit der Schaffung eines Transparenzportals und einer Ausweitung informationspflichtiger Stellen. 

Ehrenamtliches Engagement bildet vielerorts das Rückgrat der demokratischen Zivilgesellschaft. Dies wollen wir stärker fördern, etwa durch die Einrichtung eines Ehrenamts-Fonds, aus dem Vereine unbürokratisch eine jährliche Förderpauschale beantragen können.