Wirtschaft

Die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte des Wiedervereinigungsprozesses wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Menschen vor Ort wurden auf diesem Weg nicht hinreichend mitgenommen. Stattdessen haben große Teile der Bevölkerung den Glauben an die positive Wirksamkeit von Politik verloren und fühlen sich abgehängt oder gar ignoriert. Sie sind in der Teilhabe an dem erwirtschafteten Wohlstand benachteiligt oder gar davon ausgeschlossen. 

Die Auswirkungen aller Versäumnisse stellen in zunehmendem Maße eine Bedrohung für unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte dar. Nicht zuletzt liegt die Verbesserung der Lebensqualität in unserem volkswirtschaftlichen Interesse. 

Die freie, offene und soziale Marktwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat unseres Wohlstandes in Brandenburg. Zur Stärkung der KMU, einer fairen Verteilung unserer Wertschöpfung und einer wirksameren Sozialpolitik sind jedoch Reformen und politisches und staatliches Eingreifen notwendig. 

Die KMU sind die treibende Kraft unserer Wirtschaft, schaffen und sichern Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir lokale Unternehmensnachfolgen sichern und neue Unternehmen fördern. Wir setzen uns für eine europaweite Vernetzung ein, damit Brandenburg stärker von der Größe unseres Binnenmarktes profitieren kann. 

Die Veränderung der Arbeitswelt und die notwendigen strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bilden ein Potential, das Plus Brandenburg nutzen will, um strukturschwache Regionen an die wirtschaftliche Entwicklung anzuschließen. 

Wir sind der Meinung, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Bewertung der Arbeitsleistung nicht mehr unterschiedlich sein darf. Deshalb fordern wir als Plus Brandenburg die vollständige Angleichung der Löhne und Gehälter auf Westniveau.  

Wir wollen bürokratische Prozesse verschlanken. Die öffentliche Verwaltung in Brandenburg soll sich als Dienstleister verstehen und bürger- und wirtschaftsfreundlicher werden. Durch Digitalisierung und Optimierung der Prozesse soll eine möglichst effiziente und an Bürgern orientierte Verwaltung erschaffen werden, die barrierefrei, transparent, sicher, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich ist. Anträge und Genehmigungen müssen im Zeitalter der Digitalisierung aus einer Hand kommen.  

Umwelt- und Tierschutz

Die Veränderung der Umweltbedingungen in Brandenburg ist die große Herausforderung der Zukunft. Wir setzen uns deshalb für eine Neuausrichtung der politischen Prioritäten in diesen Bereichen ein. Unser Ziel ist es, bei wirtschaftlichen Planungen die Interessen von Menschen, Tieren, der Natur und unserer Lebensgrundlagen an die erste Stelle zu stellen. Brandenburgs reiche Natur, bestehend aus Wäldern, Flüssen und Seen, soll erhalten und gepflegt werden.  

Wir wollen die Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft stärken und fit für die Folgen des Klimawandels machen. Unser umweltpolitisches Ziel ist es dabei, entsprechend der aktuellen, ganzheitlich wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Biodiversität zu steigern, Moore zu renaturieren und die artgerechte Tierhaltung auszubauen. Dafür ist eine auskömmliche und zielgerichtete Förderung für konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe sicherzustellen.

Der Grundwasserspiegel in Brandenburg sinkt seit Jahren. Deshalb wollen wir Brandenburgs Wasservorräte unter besonderen Schutz stellen und eine Landeswasseraufsicht einrichten, die den Wasserhaushalt und die Gewässer hinsichtlich der Wasserentnahmen etc. überwacht. Landwirtschaftliche Betriebe sollen Wasser nachhaltig einsetzen. Industrieller Wasserbedarf ist weitgehend durch recyceltes Prozesswasser zu decken. Besonders industrielles Abwasser darf nur noch geklärt und von Schadstoffen befreit in öffentliche Gewässer eingeleitet werden. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wollen wir die gemeinsamen Bemühungen polnischer und Brandenburger Umweltbehörden und Umweltorganisationen zum Schutz der polnischen und Brandenburger Gewässer vor Salzfrachten aus Tagebauten und anderen Verunreinigungen stärken. 

Die Naturschutzbehörden werden mit der Anstellung von mehr Fachkräften handlungsfähiger gemacht. Zur Förderung des Waldnaturschutzes möchten wir Waldnaturschützer bei jeder oberen Forstbehörde anstellen. Diese Fachleute fungieren als eine Art Ranger und Berater, die verantwortlich sind für Beratungen zum Waldumbau, den Waldnaturschutz, die Erholungsinfrastruktur und die Gefahrenabwehr. Weiterhin sollen mehr Naturschutzstationen im Land geschaffen werden. Diese Einrichtungen dienen nicht nur dem Schutz von bedrohten Arten, sondern ermöglichen auch eine intensive Umweltbildung.

Wir fordern ein Höchstmaß an Tier- und Verbraucherschutz, darunter eine deutliche Stärkung der Lebensmittelaufsicht und der Veterinärämter. Wir wollen ein neues unabhängiges Landesamt für Tierschutz errichten, um dadurch eine verbesserte Kontrolle der Tierhaltung und des Tiertransports zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Brandenburg ein Verbot von Tierversuchen eingeführt wird. Wir haben das Ziel, höchste Standards im Tierschutz zu etablieren und betonen, dass Tiere Rechte haben und keine Ware sind.