Programm

Vorwort

Dieses Wahlprogramm beschreibt die Schwerpunkte, die die Listenvereinigung Plus Brandenburg für die Landtagswahl 2024 als die wichtigsten Themen sieht. Darüber hinaus bestehen die Wahlprogramme der Piraten, ÖDP und Volt.

• Präambel
• Soziales und Wohnungsbau
• Bildung
• Öffentlicher Personennahverkehr/Verkehr
• Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft
• Energie
• Demokratie und Bürgerbeteiligung

Präambel

Unser Leitbild ist eine Ordnung, die freiheitlich, gerecht und nachhaltig gestaltet ist.
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.

Soziales und Wohnungsbau

Eine gesunde, funktionierende Gesellschaft braucht sozialen Zusammenhalt. Existenzängste, Ausgrenzen von Bevölkerungsteilen und mangelnde Aussichten für Jugendliche sind schlechte Voraussetzungen für eine stabile Gesellschaft. Darum wollen wir Lebensbedingungen verbessern, für bessere Bildung und Entfaltungsmöglichkeiten sorgen und positive Zukunftsperspektiven schaffen.

Wohnungsbau

In vielen Teilen des Landes ist bezahlbarer Wohnungsraum kaum noch zu finden.
Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv unterstützen. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen für finanziell schwache Mieter soll gefördert werden, damit auch ärmere Bevölkerungsschichten in den Genuss von genossenschaftlichem Wohnraum kommen können.

Inklusives Wohnen und Leben

Möglichst barrierefreies Bauen soll die Zugänglichkeit für alle vereinfachen. Soziales Leben ist nur mit Teilhabe möglich.
Neue, insbesondere kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte, sollen barrierefrei gestaltet werden und auch Wohneinheiten für betreutes Wohnen erhalten.
Sozialzentren in den Kommunen sollen eingerichtet werden, in denen sich Anwohner selbstorganisiert treffen und austauschen können. Diese sollen nicht altersspezifisch angelegt sein, sondern generationenübergreifend als Treffpunkt, Veranstaltung- und Aufenthaltsort zur Verfügung stehen.

Siedlungsstruktur

In der Fläche soll die Zersiedelung von dörflichen Strukturen verhindert werden. Wohnen besteht nicht nur aus dem eigentlichen Wohnraum, sondern auch aus der umgebenden Struktur.
Kommunale Erholungsflächen wie Parks, Waldgebiete, Flussufer, Wiesen, etc. sollen erhalten werden und nicht zu Wohn- oder Gewerbeflächen umgewidmet werden.
Flächennutzungspläne sollen entsprechend überprüft werden.

Kinder/Jugend

Nur wenige Gemeinden sind in der Lage, ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Dabei sind gerade diese wichtig für das Erlernen von Sozialverhalten und früher Bildung. 
Darum wollen wir ein landesweites Programm für den Ausbau der Kitas, damit der Rechtsanspruch auf Kitaplätze endlich erfüllt werden kann.
Strukturen für Jugendliche wie Sportplätze, Jugendclubs und weitere Freizeitmöglichkeiten sollen deutlich ausgebaut werden. Insbesondere im ländlichen Raum ist das Angebot hier viel zu gering.

Bildung

Bildung ist ein zentrales Thema für Brandenburg und die Landespolitik. Brandenburg hat erheblichen Nachholbedarf im Bildungsbereich. Zu wenig Personal, zu wenig Kitas, zu wenig Nachmittagsbetreuung und Schulen, zu wenig Investitionen in eine moderne und sinnvolle Bildungsinfrastruktur.
Wir wollen eine Bildungsoffensive, um unseren Kindern aber auch Erwachsenen bessere Zukunftschancen zu bieten. Brandenburg muss zum Bildungsleuchtturm in Deutschland werden.
Daher setzen wir uns für mehr Investitionen in Bildungseinrichtungen ein, um moderne Lernumgebungen zu schaffen und die Qualität der Bildung in Brandenburg zu verbessern.
Insbesondere sehen wir da auch Themen wie Schulessen, Nachmittagsbetreuung und den Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln als wichtig an.
Wir streben eine inklusive Bildungspolitik an, die Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihren individuellen Bedürfnissen. 
Die immer wichtigeren Themen Umwelt-, Natur- und Artenschutz sowie Artenvielfalt sollen unseren Kindern frühzeitig vermittelt werden.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung muss gestärkt werden, um allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und frühzeitig Bildungsungleichheiten entgegenzuwirken. In unseren Kitas und Horten gibt es aber zu wenig Personal. Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel.
Um den Beruf attraktiver zu machen, muss die Erzieher- und Erzieherinnenausbildung reformiert werden. Bisher muss diese zu großen Teilen selbst bezahlt werden. Wir wollen, dass Ausbildung und Studium frühzeitig mit praktischer Arbeit in Kitas, Horten und Schulen erfolgt. Natürlich mit festen Arbeitsverträgen und tariflicher Vergütung, wie es bei bestehenden dualen Ausbildungs- und Studiengängen schon lange und erfolgreich der Fall ist. So gewinnen wir mehr Menschen für diesen wichtigen Berufszweig.

Lehrkräfte sichern

Brandenburg hat jetzt schon zu wenig Lehrkräfte. Viele Lehrkräfte gehen zudem bald in den Ruhestand.
Wir brauchen mehr qualifizierte Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams an Schulen und zeitgemäße Lernbedingungen. Darum setzen wir uns für die Gründung einer Pädagogischen Hochschule in Brandenburg als wichtige Ergänzung zur universitären Ausbildung ein. Lehrkräfte sollen gern in Brandenburg arbeiten und die bestmögliche Unterstützung erhalten. Um sie optimal auf ihre Aufgaben vorzubereiten, werden Förderung und Qualifikation von Lehrkräften gestärkt. 
Nach dem erfolgreichen finnischen Modell der Schul- und Lehrpersonalausbildung möchten wir, dass Lehrkräfte frühzeitig eine Praxisprüfung ablegen, in der ihre pädagogischen Fähigkeiten beurteilt werden können.
Schulen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, eigenständig Lehrpersonal einzustellen und Sachmittel selbst zu verwalten. 

Digitalisierung und Medienkompetenz

Unsere Welt wird immer digitaler und wandelt sich schneller. Die Bildung hält bisher mit dieser Entwicklung kaum Schritt.
Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler aber auch Lehrkräfte fit für die Anforderungen der digitalen Welt gemacht werden. Dafür sollen Bildungseinrichtungen umfassend für modernen Unterricht ausgestattet werden und Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden. 
Das neue Fach Medienkompetenz soll fester Unterrichtsbestandteil werden. Junge Menschen müssen frühzeitig auf die Chancen aber auch auf die Gefahren der digitalen Welt vorbereitet werden.

Jugendsozialarbeit an Schulen

Wir wollen mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die Schülerinnen und Schülern als Vertrauenspersonen zur Seite stehen. Sie sind ein Ratgeber für alle Lebenssituationen und ein wichtiges Bindeglied zwischen Schülern, Lehrern und Eltern. Unser Ziel ist es, dass an jeder Schule in der Mark mindestens eine Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit zur Verfügung steht.

Hochschulförderung und Forschung

Brandenburg hat hervorragende Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darauf wollen wir weiter aufbauen. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Hochschulförderung und den Ausbau von Forschungseinrichtungen ein, um Brandenburg als attraktiven Standort für Bildung und Forschung zu stärken.

Berufliche Bildung und Ausbildung

Der Fachkräftemangel betrifft auch besonders Berufe mit klassischer Ausbildung. Wir wollen die berufliche Bildung und Ausbildung stärken, um jungen Menschen vielfältige Perspektiven für ihre Zukunft zu bieten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Öffentlicher Personennahverkehr/Verkehr

In einem Flächenland wie Brandenburg ist Mobilität ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität und die Wirtschaft. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist deshalb ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge, wie Wasser- und Energieversorgung.
Zwischen dem ländlichen Raum und den Städten, sowie dem “Speckgürtel” um Berlin gibt es erhebliches Gefälle bei der vorhandenen Infrastruktur.
Um gleichwertige Lebensbedingungen für alle Brandenburger zu schaffen, ist es daher unabdingbar, ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Verkehrsverbindungen zu schaffen und zu erhalten. Die Anforderungen an Mobilität, Umweltverträglichkeit und Kapazität sind enorm gestiegen.

Planungsfehler korrigieren

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz – ÖPNVG) bezeichnet den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge. 
Die Landesregierung hat ihre Verantwortung für den ÖPNV an die Landkreise und Kommunen abgegeben. Viele Brandenburger Kommunen und Landkreise sind jedoch finanziell mit den Anforderungen an einen zukunftsorientierten Betrieb des ÖPNV überfordert. 
Wir wollen, dass die vorhandene Infrastruktur nicht nur erhalten und betrieben wird. Unser Ziel ist es, dass der ÖPNV unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen erweitert, modernisiert und umgewandelt wird. Wirtschaftlichkeit und Angebot des ÖPNV müssen verbessert werden.
Das Ziel des Gesetzes, ÖPNV als Daseinsvorsorge, wird bisher nicht erreicht.

Straffung der Organisation

Die regionalen Herausforderungen der kommunalen Verkehrsgesellschaften wollen wir durch einen Eigenbetrieb des Landes, der Brandenburgischen Verkehrsgesellschaft (BBVG), besser bewältigen. Die Verantwortung soll durch eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes in die Hand des Landes gelegt werden. Dies stärkt die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV und die Position Brandenburgs im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.

Kombination der Verkehrsarten

Wir wollen sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder, Motorräder und PKW an allen Bushaltestellen und Bahnhöfen, um einen besseren Übergang zum ÖPNV zu ermöglichen.

Taktverdichtung und Flexibilisierung

Ältere Menschen, Jugendliche und einkommensschwächere Familien können die Versorgungszentren in der Fläche praktisch nur mit dem ÖPNV erreichen. Orte, an denen nur zwei Mal am Tag ein Bus kommt, haben dadurch immense Standortnachteile. Dies wollen wir durch einen Einstundentakt in der Fläche und eine tägliche Versorgung bis mindestens 22:00 Uhr verbessern. 
Ergänzend sollen Rufbusse eingesetzt werden, die durch neue Konzepte, wie z.B. autonom fahrende Busse oder Ridesharing, unterstützt werden können. Die dadurch mögliche massive Kostensenkung vereinfacht es, eine dichtere Abdeckung des ländlichen Raumes umzusetzen.

Brandenburgticket

Wir fordern ein Brandenburgticket zum Preis von 9 Euro als Abonnement. Dies soll für alle Bürger Brandenburgs Gültigkeit besitzen. Das Tarifsystem wird dadurch vereinfach, die Akzeptanz des ÖPNV erhöht. Kosten des Einzelticketverkaufs werden verringert und der Verwaltungsaufwand für Schüler-, Semester-, Rentner- und Schwerbehindertentickets eingespart.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Wir setzen uns für barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln ein, damit Mobilität für alle Menschen in Brandenburg gewährleistet ist.

Reaktivierung von Strecken

Die Stilllegung von Teilen des Schienennetzes hat die Bevölkerung von Versorgungsleistungen im Gesundheitswesen, dem Handel und der Verwaltung abgeschnitten und somit die Lebensqualität nachhaltig verringert. Wir wollen, dass Bahntrassen und Bahnhöfe in der Fläche so schnell wie möglich wieder aktiviert werden.

Nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätswende

Durch ein attraktives ÖPNV-Angebot, mehr Radwege, Digitalisierung und bessere Strukturen wollen wir eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr schaffen und Verkehr reduzieren.
Der notwendige Verkehr ist durch Umstellung auf batterieelektrische Antriebe nachhaltiger zu gestalten. Wasserstoff, eFuels und ähnliche Konzepte sind keine nachhaltige Option.

Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft

Umwelt und Tierwohl, Landwirtschaft und Wirtschaft sind wichtige Faktoren für ein gutes Leben in Brandenburg. Sie dienen dem Allgemeinwohl und machen das Leben in Brandenburg schöner und lebenswerter. Jeder von uns und alle Aspekte unserer Gemeinschaft werden davon beeinflusst.
Deshalb werden wir gute Rahmenbedingungen für ein qualitatives Wachstum der Wirtschaft in Brandenburg schaffen. Dabei werden Fragen des Gemeinwohls, des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit und des Tierwohls als zentrale und wichtige Punkte im wirtschaftlichen Handeln verankert.

Umwelt- und Naturschutz

Der Erhalt, die Entwicklung sowie die Wiederherstellung von Lebensräumen sind eine wichtig Aufgaben, um unter anderem die Artenvielfalt zu schützen. Brandenburg hat viel schöne Landschaft. Wir wollen diese bewahren.
Dies erreichen wir beispielsweise durch den Schutz von unzerschnittenen Räumen, den Schutz, die Pflege und die Neuanlage von Hecken, Waldmänteln und -säumen, den Erhalt und die Anlage von Grünkorridoren sowie den Erhalt alter Bäume und von Totholz. 
Unsere Gewässer und Wälder werden immer wieder für die illegale Abfallentsorgung von Bauschutt, Hausmüll oder Industrieabfällen missbraucht. Umweltzerstörung ist aber teuer, leider aber oft nicht für die Verursacher. Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. 
Wir wollen die Verfolgung von Umweltverschmutzung intensivieren. Dazu gehört auch eine konsequente Überwachung von Umweltdaten, wie die engmaschigere ständige Messung der Belastung von Gewässern, um Verschmutzungen frühzeitig erkennen und Umweltverschmutzer identifizieren zu können. 

Wasser

Wasser ist lebensnotwendig. Ein sinkender Grundwasserspiegel wird zunehmend zu einem Problem in Brandenburg.
Wir wollen einen schonenderen Umgang mit der wertvollen Ressource, um dadurch eine Verringerung des Wasserverbrauchs zu erreichen. Geschlossene Kreisläufe z.B. in der industriellen Nutzung sollen forciert werden. Der Bedarf in der Landwirtschaft zur Bewässerung ist durch Einsatz von Sensoren zu reduzieren. Belastungen aus Industrie und Landwirtschaft müssen reduziert werden. Zudem soll der Moorschutz wie die verstärkte Förderung und Forderung von fachgerechten Moor-Wiedervernässungen forciert werden.
Seit Dezember 2000 gilt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Erst 2023 wurde mit der Umsetzung in Berlin/Brandenburg begonnen. Unser Ziel ist es, eine einheitliche Wasserstrategie für ganz Berlin/Brandenburg zu erstellen. Nicht nur die Hauptstadtregion, sondern ganz Berlin/Brandenburg braucht eine Wasserstrategie. Nur dann bleibt die Mark gesund. Dafür ist die Einstellung des Gewässerverbaus und -ausbaus, eine Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung der Eigendynamik von Flüssen, den Wiederanschluss von Altarmen sowie die Schaffung größerer Überflutungsflächen als Hochwasserschutz erforderlich. 

Klimawandel und Klimaanpassung

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unseres Wohlstandes, der wir gegenüberstehen. Konsequentes Handeln sowohl bei der schnellen Verringerung der Emissionen als auch bei den Vorbereitungen auf die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels ist von höchster Wichtigkeit. Um die Menschen in der Mark zu informieren, ist eine offene Kommunikation über die möglichen Folgen des Klimawandels und die getroffenen Maßnahmen durch die Landesregierung erforderlich.
Zur schnelleren Verringerung der Emissionen sind Projekte zur Energieeffizienz und zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. Stärkere Investitionen in unsere Infrastruktur und die Rettungs- und Hilfsdienste sind erforderlich, um die Mark auf die Folgen des Klimawandels und den damit zusammenhängenden vermehrt auftretenden extremen Wetterereignissen vorzubereiten.
Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Mark, der Land- und Forstwirtschaft, der gesamten Wirtschaft, sollen in die Entscheidungen direkt einbezogen werden, um gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen zu arbeiten.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen, viele Familienbetriebe sind wirtschaftlich unter Druck. Der Klimawandel macht nicht nur bei den Anbaumethoden Anpassungen notwendig. Die Landwirtschaft muss dringend von der Bürokratie entlastet werden. Der Schutz des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben und die ökologische Landwirtschaft sind durch gezielte Fördermaßnahmen zu stärken.
Die Artenvielfalt ist u. a. durch industrielle Landwirtschaft bedroht. Wir wollen, dass durch integrierten Naturschutz der Erhalt der Artenvielfalt auch in konventionell wirtschaftenden Betrieben gefördert wird und unbürokratisch sowie praxisnah umsetzbar ist.
Zudem wollen wir den Wechsel zu nachhaltigen Methoden wie die Mehrfachnutzung landwirtschaftlicher Flächen durch Agri-Photovoltaik (die gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und die PV-Stromerzeugung, wobei die PV die Pflanzen z.B. vor Hagel und übermäßiger Sonnenstrahlung schützen kann) sowie den Einsatz von Abfallstoffen zur Energiegewinnung vereinfachen. 

Leben mit dem Wolf

Die Landwirtschaft klagt über Wolfsangriffe auf Nutztiere. Wir wollen einen Schutz der artgerechten Nutztierhaltung durch flächendeckende und unbürokratische Förderung von Präventionsmaßnahmen gegenüber Wolfsübergriffen erreichen.
Falls erforderlich ist eine gezielte Entnahme von einzelnen schadenstiftenden Wölfen, die gelernt haben, auch gut geschützte Weidetiere zu reißen, sinnvoller als generelle Abschussquoten für Wölfe nach dem „Rasenmäherprinzip“.

Forstwirtschaft

Große Teile der Wälder bzw. Forste in Brandenburg sind durch den Klimawandel bedroht und ohne Umbau nicht überlebensfähig. Die gefährdete Nutzholz-Monokultur muss zu standortgerechten Mischwäldern umgebaut und damit widerstandsfähiger und zukunftssicher gemacht werden. Wir wollen eine flächendeckende Beratung aller Waldbesitzer zum Waldumbau. Großflächige Waldrodungen für Bau- und Industrievorhaben müssen der Vergangenheit angehören.
Wälder sind nicht nur als Holzquelle wichtig, sondern bieten auch Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, sind Erholungsraum und spielen eine wichtige Rolle für den Wasserhaushalt. Darum muss der Wald einen höheren Stellenwert bekommen. Er ist nicht nur Rohstoff. Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde in der Forstwirtschaft geprägt. Wir wollen ihn umsetzen.

Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Der Mittelstand und dazu gehört auch die bäuerliche Landwirtschaft, ist die zentrale Säule der Brandenburger Wirtschaft. Er ist regional verwurzelt und spielt eine wichtige Rolle für die lokale Struktur. 
Wir wollen insbesondere die KMU bei der Bürokratie entlasten, die Förderung für kleinere Betriebe vereinfachen und die Kooperation mit der Forschung unterstützen.

Bessere Standortentscheidungen

Bei der Planung von Industrieanlagen soll langfristig unter Berücksichtigung von zu erwartendem Wachstum geplant werden. Von Anfang an müssen Fragen der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung von Abfällen geklärt werden. Die Anbindung an das Schienennetz zum Gütertransport und an den öffentlichen Personennahverkehr wird zur zentralen Frage.
Damit wollen wir nicht nur Umwelt und Anwohner entlasten, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen besser berücksichtigen.

Arbeitskräftemangel

Um den Mangel an Arbeitskräften in vielen Bereichen zu reduzieren, wollen wir schnell und unbürokratische Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge. Damit wird nicht nur der Arbeitsmarkt entlastet, es ermöglicht auch bessere Integration sowie eine Entlastung der Sozialausgaben.

Energie

Plus Brandenburg fordert eine schnelle, konsequente und naturverträgliche Energiewende, hin zu 100% nachhaltiger, sicherer und preiswerter Energieversorgung.

Energiepreise 

Die Preise für Energie sind für Bürger und Wirtschaft zu einem ernsten Problem geworden. 
Durch Subventionen, wie zum Beispiel die Strompreisbremse, lässt sich dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Es muss an die Ursachen gegangen werden. 

Lokal und selbst versorgen 

Erneuerbare Energien können fast überall geerntet werden. Darum macht es meistens wenig Sinn, die Energie über große Entfernungen zu transportieren. Wir wollen den dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern für die verbrauchsnahe Versorgung fördern. 
Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die es insbesondere Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, ihre Energieversorgung durch Erneuerbare Energien teilweise oder ganz selbst zu realisieren.

Bürgerbeteiligung 

Wir wollen, dass die Bürger in die Planung von Energieprojekten besser eingebunden werden und einfach umsetzbare Möglichkeiten zur Beteiligung an lokalen Energieprojekten erhalten. Eine direkte Bürgerbeteiligung an der lokalen Energieversorgung spart Kosten nach dem Prinzip “wer am Wind- oder Solarpark wohnt, soll vom kurzen Transportweg profitieren”.

Netze in Bürgerhand 

Kommunen, die ihre Versorgungsnetze über Stadtwerke, Genossenschaften o.ä. betreiben, können in der Regel ihren Bürgern eine günstigere Versorgung bieten. Wir wollen deshalb die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze unterstützen. 

Bürokratische Hürden abbauen 

Die Genehmigungen für die Errichtung von Erneuerbaren Energie-Anlagen sollen weiter vereinfacht werden und die Abwicklung in den Ämtern beschleunigt werden. Wir wollen die Einführung von Bagatellgrenzen, unter denen Genehmigungen automatisch erteilt werden.

Forderungen an den Bund 

Wir wollen, dass Brandenburg die Bundesregierung über den Bundesrat auffordert, Maßnahmen zur Senkung des Strompreises durch eine Reformierung der Strompreisbildung und Netzentgelte zu beschließen. Bei den Netzentgelten muss berücksichtigt werden, wie viel vom Netz für die Lieferung des Stromes tatsächlich genutzt wird, damit lokale Erzeugung und Verbrauch bevorzugt werden.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die aktuelle Bilanz der Bürgerbeteiligung in Brandenburg ist ernüchternd. Die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sind zwar vorhanden, scheitern aber oft an den sehr hohen gesetzlichen Hürden. 
In der ersten Stufe, der Volksinitiative, müssen mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Nur wenn der Landtag zustimmt, kann danach ein Volksbegehren gestartet werden. Zur erfolgreichen Durchführung des Volksbegehrens müssen 80.000 Unterschriften durch die Bürger auf dem Amt geleistet werden, statt sie wie in der ersten Stufe z.B. auf der Straße sammeln zu können. Diese Hürde führt bisher immer dazu, dass Volksentscheide nicht stattfinden.
Wir wollen daher die direkten Beteiligungsmöglichkeiten deutlich verbessern und Brandenburg zu einem Vorreiter in Sachen Wahlrecht und direkter Demokratie machen. Die Zufriedenheit der Bürger mit unserer Gesellschaft und der Demokratie wird deutlich steigen, wenn sie sich leichter informieren, unmittelbar mitwirken und mitgestalten können.

Volksentscheide vereinfachen

Die Sammlung der Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren muss vereinfacht werden. In beiden Fällen ist eine freie Sammlung auf der Straße, ohne eine Eintragung in amtliche Eintragungslisten, nötig. Daneben soll auch eine digitale Abstimmungsmöglichkeit über ein gesichertes Abstimmungsportal ermöglicht werden.
Auf kommunaler Ebene soll das Quorum von 10% auf 5% gesenkt werden und der Zeitraum zum Sammeln der Stimmen von 8 auf 20 Wochen erweitert werden.

Transparenz

Wir fordern ein wirkungsvolles Transparenzgesetz. Transparenz schafft Vertrauen gegenüber Regierung und Verwaltung und hilft dabei, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Alle Informationen sollen über ein zentrales Transparenzportal online und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Bürger einbeziehen

Wir wollen Livestreams aller öffentlich tagenden kommunalen Gremien (Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sowie deren öffentliche Ausschüsse) in der Kommunalverfassung gesetzlich festschreiben und dadurch mehr politische Transparenz schaffen.
Vor größeren Bau- oder sonstigen Infrastrukturmaßnahmen sowie vor der Aufstellung von Flächennutzungsplänen sollen die betroffenen Einwohner einbezogen werden und direkt an den Entscheidungen mitwirken können.

Wahlrecht modernisieren

Die 5%-Hürde führt regelmäßig dazu, dass viele Wählerstimmen in den Parlamenten nicht vertreten sind. Viele Wähler scheuen sich darum, Parteien eine Stimme zu geben, wenn sie befürchten müssen, dass diese die 5%-Hürde nicht schaffen.
Um dem zu begegnen,wollen wir eine Ersatzstimme einführen. Diese legt fest, wer die Stimme erhalten soll, wenn die erste Wahl nicht die Hürde schafft.

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft. Wir wollen es stärker fördern. Wir wollen die Einrichtung eines Ehrenamts-Fonds, aus dem zum Beispiel Vereine unbürokratisch eine jährliche Förderpauschale erhalten können.