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Brandenburger Volksinitiative zum Thema Gesundheit wird für unzulässig erklärt

Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen drehten sich zwar alle um das Thema Gesundheit, wurden aber vom Hauptausschuss des Landtages als zu wenig zusammenhängend eingeschätzt. Plus

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