Potsdam, 23.08.2024
Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition haben aus den vorgesehenen Milliardenzuschüssen an die Bahn im nächsten Jahr eine Eigenkapitalerhöhung für DB Infrago von 4,5 Milliarden Euro gemacht.
Vorteil: Diese Erhöhung wird im Gegensatz zu den Zuschüssen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Nachteil: Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Eigenkapital mit 5,9 Prozent über die Einnahmen aus den Trassenpreisen verzinst werden muss. Heißt, je höher das Eigenkapital, desto höher die Trassenpreise.
Dazu kommt für Güter- und Fernverkehr, dass die Schienenmaut für den Regionalverkehr gesetzlich nicht stärker als 3 Prozent steigen darf. Entsprechend höher wird die Belastung für Güterbahnen und Fernzüge.
Für die geplanten Trassenpreiserhöhung für 2026 geht DB Infrago wahrscheinlich folgenden Weg: Die Schienenmaut für den Regionalverkehr wird um 23,5 Prozent teurer, der Fernverkehr um gut 10 Prozent und der Güterverkehr müsste knapp 15 Prozent mehr zahlen.
Die Gesetzeslage besagt allerdings, eine Erhöhung beim Regionalverkehr ist auf 3 Prozent gedeckelt. Der Bundestag könnte theoretisch das entsprechende Regionalisierungsgesetz ändern. Das jedoch könnte heftige Proteste der Bundesländer auslösen, da sie den Nahverkehr bei den verschiedenen Bahn-Anbietern ordern und damit die zusätzlichen Lasten aus den Trassenpreisen tragen oder den Verkehr weiter ausdünnen müssten.
Die Trassenpreiserhöhungen in diesem Umfang widersprechen dem Regierungsziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. So trifft es 2025 besonders den Güter- und Fernverkehr und 2026 dann stark den Regional- und Nahverkehr. Es drohen absurdere Aufschläge für beispielsweise Pendler in Brandenburg.
Plus Brandenburg fordert eine sofortige Überarbeitung der Koalitionspläne. Spitzenkandidat von Volt Brandenburg André Preylowski dazu: „Es dürfen in Zeiten der Klimakrise nicht erneut Straße und Lkw bevorteilt werden. Wir wollen mehr Menschen in die Züge bringen, wir wollen die Verkehrswende. Wir fordern einen günstigen ÖPNV in Berlin und Brandenburg, eine Entlastung des Güterverkehrs auf der Straße zugunsten der Schiene. Wir sehen diese Erhöhung als indirekte Steuererhöhung und Umgehung der Schuldenbremse und lehnen so ein Vorgehen vehement ab.“
