Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg stellen sich gegen die Bespitzelung von Bürgern, nur weil sie andere Meinungen äußern.
Die Freiheit der Bürger muss auch gegen Übergriffe des Staats geschützt werden. Das Spitzenpersonal der Listenvereinigung Plus Brandenburg (ÖDP, Volt, Piraten) für die Landtagswahl in Brandenburg (22. September) stellt sich gegen den aktuellen Vorschlag der Bundesinnenministerin. Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt heimliche Ausspähungen von Wohnungen oder ein Verwanzen elektronischer Kommunikationsmittel mit Staatstrojanern sowie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung nach Personen zu erlauben. „Sie ordnet damit einen falsch verstandenen Sicherheitsbegriff dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeit unter“, kommentiert Thomas Löb (ÖDP) diese „Schnapsidee“: „Sie wird unsere Sicherheit nicht verbessern, aber die Menschen vermutlich unnötigerweise verärgern.“
Für Stefan Günther (Piraten) ist Faesers Ansinnen „ein Alptraum für die Grundrechte. Er lehnt die Gesetzesänderung ab: „Heimliche Wohnungseinbrüche, Hausdurchsuchungen ohne Zeugen, Infizierung von privaten Smartphones, Verletzung des privatesten aller Lebensräume – um Faesers Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes würde uns so manches autoritäre Regime beneiden. Wir brauchen mehr Polizisten und Staatsanwälte – nicht mehr Überwachung.“ André Preylowski (Volt) sieht im Vorschlag der Bundesministerin „den Einstieg in den schlüsselfertigen Überwachungsstaat“. Er hält Faesers Hirngespinste für „unfassbar gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie heftig wackelt und Antidemokraten in den Startlöchern sitzen.”
Die Spitzenkandidaten von Plus Brandenburg sehen das Recht auf die eigene Meinung in Gefahr. Sie sind entschlossen: „Wir verhindern, dass der Staat alle Bürgerinnen und Bürger, die ihm nicht genehme Meinungen äußern, pauschal verunglimpft und bespitzelt um sie dann abstrafen zu können.“ Das Gegenteil wäre korrekt: Die Menschen zu mehr Engagement für unser Gemeinwesen zu ermutigen.
Plus Brandenburg setzt sich für ein Bundesland ein, in dem die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Freiheit und Verantwortung sind für die gemeinsam antretenden Parteien daher untrennbar miteinander verbunden. Nur der offene Austausch kann eine Politik für Brandenburg schaffen, der den Menschen im Land hilft ihre Ziele umzusetzen – gemeinsam und ohne gegenseitige Aversionen.
