Unter dem Vorwand die AfD-Sperrminorität zu verhindern, blockieren Aktivisten kleine demokratische Parteien.
Der Antrieb mag löblich sein. Der Vorgang ist trotzdem eher verwerflich: Die Kampagnenplattform Campact will mit ihrem gestrig versendeten Aufruf an ihre registrierten Nutzer und zahlreichen Wahlberechtigten in Brandenburg, deren Stimmabgabe manipulieren – um zu verhindern, dass die Rechtsaußen-Populisten am Sonntag eine Sperrminorität der Sitze im Landesparlament erringen.
Die Aktivisten wähnen sich auf der richtigen Seite. „Sie glauben die Demokratie zu schützen. Aber sie untergraben diese mit ihrer gezielten Wahlbeeinflussung“, kommentiert Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei) und einer der Spitzenvertreter der Listenvereinigung Plus Brandenburg den Aufruf der selbsternannten Demokratiewächter: „Es ist doch eher zweifelhaft, wenn ein Verein, der offenbar genug Geld scheffelt, sich auf diese Art in die Wahl einmischt und damit Parteien angreift, von ihrer Wahl abrät, die sich genau jenen Themen verschrieben haben, für die Campact sonst steht: Transparenz, Fairness, Offenheit und Bürgerbeteiligung.“
Stefan Günther aus Oranienburg ist selbst Direktkandidat für Plus Brandenburg in einem von der Kampagne betroffenen Wahlkreis und finde die Kampagne schlecht gemacht. Dabei könnte man mit einem modernen Wahlrecht die Probleme leicht beheben. Das das nicht passiert liegt vor allem auch an den von Campact promoteten Kandidaten von SPD und Grüne, die sich bisher nicht um eine Verbesserung geschert haben.
Es hätte schon längst ein Präferenzwahlrecht in den Wahlkreisen geben können, welches zuverlässig extreme Kandidaten verhindert und auch eine Ersatzstimme, die taktisches Wählen bei der Zweitstimme unnötig macht. Es wird eine zweites Kreuz vergeben, das zum Zuge kommt, falls die eigentlich bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert. Stefan Günther meint dazu: „Ich mache mir viel Arbeit mit meiner Kandidatur, um auch politische Vielfalt zu zeigen. Die Campact-Kampagne ist dahingehend absolut ignorant und stößt allen ehrenamtlich in anderen Parteien engagierten Menschen massiv vor den Kopf. Der politische Schaden, der durch diese Kampagne angerichtet wird, ist kein Vergleich zu der minimalen Bedeutung die ein Wahlsieg von SPD oder AfD im Wahlkreis hat.“
Er empfiehlt Campact wenigstens zu erwähnen, dass das Wahlrecht problematisch ist und eigentlich leicht verbessert werden könnte. „Sonst wird sich an dieser Situation nie etwas ändern und man müsste so eine Kampagne bei jeder Wahl machen. Damit demotiviert Campact ehrenamtlichen Kandidaten kleiner Parteien und richten einen großen Schaden an unserer Demokratie an, die zu schützen diese Organisation ja eigentlich vorgibt.“
Foto: Max Grosse-Wortmann
