Listenvereinigung Plus Brandenburg wirft der Landesregierung und im speziellen Gesundheitsministerin Nonnemacher vor nicht krankenhausplanerisch aktiv geworden zu sein.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium muss endlich seiner Pflichtaufgabe Krankenhausplanung nachkommen, fordert Thomas Löb, Plus Brandenburg Spitzenkandidat und ÖDP Landesvorsitzender. „Immer nur nach Berlin austeilen und selbst lieber den Kopf vor der schwierigen Aufgabe einziehen, das bringt nichts. So kommen wir nicht weiter!“ Als Form der Daseinsvorsorge gehört zudem die Patientenversorgung in öffentliche Hand!
„Wir als Listenvereinigung fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Brandenburg erstellen“. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder NRW seien da schon viel weiter.
In Brandenburg dagegen gehen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Doch dies entspricht weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern ist dem wirtschaftlichen Druck geschuldet unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen. Viel sinnvoller wäre es, für ganz Brandenburg eine konkrete Zielstruktur für die Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben. Zudem kann dadurch verhindert werden, dass Planungen nur mit einem gewissen Elfenbeinturmdenken gemacht werden und nicht über die Gebietskörperschaft hinaus erdacht wird.
Interessanterweise sind die Bundesländer, also auch Brandenburg, dazu verpflichtet nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.
Seit vielen Jahren kommt die Landesregierung ihrer im KHG verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach. Ein Krankenhausplan beinhaltet daher Entscheidungen zu Standort, Fachrichtungen, Versorgungsstufe und Bettenzahl der Krankenhäuser. Doch während die Brandenburger Landesregierung im Zuge der geplanten Krankenhausreform ständig betont, sich die Planungshoheit durch den Bund und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht nehmen zu lassen, versagt Brandenburg bei der Krankenhausplanung komplett und schiebt diese, oft auch unbequeme Aufgabe an die Betreiber, oftmals an die zuständigen Landräte, Kreistage, Oberbürgermeister und Stadtverordneten.
Für bessere Arbeitsbedingungen gingen Ärzte nun die Woche auf die Barrikaden. In Brandenburg waren vom Streik die Kliniken Ernst von Bergmann in Potsdam sowie das Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel betroffen. So wird zurecht mehr Lohn und eine Reform der Schichtarbeit für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken eingefordert. „Wir heilen Menschen und kein krankes System” – so lautete ein Slogan des Klinikstreiks vom letzten Montag.
Der Marburger Bund fordert aktuell 8,5 Prozent mehr Gehalt für Ärzte. Nach dem Warnstreik sollen die Verhandlungen um Löhne und Dienstpläne weitergehen. Darüber hinaus gab es kürzlich im Hinblick auf die Landtagswahl eine gemeinsame Erklärung der Verbände in der Gesundheitsbranche. Ärzte und Krankenhäuser in Brandenburg fordern mit Blick auf eine künftige Regierung ausreichende Investitionen und mehr Nachwuchs für eine flächendeckende Versorgung. Plus Brandenburg teilt die Besorgnis der Verbände um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Brandenburg. Wir werden dafür im Landtag sorgen, dass dahingehend endlich was befriedigend zu Wege kommt.
Denn die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach löst gerade Existenzängste bei Kliniken in Brandenburg aus, es wäre jetzt wichtig, dass die Landesmittel, die die Häuser im Zuge der Krankenhausreform unterstützen sollen, auch abgesichert seien, fordert die Landeskrankenhausgesellschaft. Auch die Gewinnung von Fachkräften muss Vorrang genießen.
Die kommunalen Arbeitgeber fordern jedoch, dass ihr Klinikpersonal mit dem respektlosen Gehalt und den untragbaren Arbeitsbedingungen zurechtkommen sollen. Die stützt in erster Linie das Kliniksystem, welches auf Effizienzsteigerung gepolt ist. “Auf dem Rücken des Personals soll ausgetragen werden, was die Politik die letzten Jahrzehnte verursacht hat. In Krankenhäusern, welche von Streikenden gar mit Fabriken verglichen werden, wird umgesetzt, was Karl Lauterbach und seinen Vorgänger ökonomisch denken und gedacht haben, so dass das Geld der Beitragszahlerinnen und -zahler in die Kassen profitorientierter Klinikkonzerne gespült wird.” ist Thomas Löb entsetzt. Er ist Direktkandidat von Plus Brandenburg für den Wahlkreis 31, Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV. Ärztinnen und Ärzte werden gar dazu angehalten, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten, um die wirtschaftliche Lage der Kliniken nicht zu verschlimmern. Die Streikenden merken mit Recht an, dass dies eine geringschätzige und unredliche Denkweise ist.
Thomas Löb ist wenig überrascht über die schlechte Prognose der Ärzteschaft in Anbetracht der Versäumnisse der letzten Jahre sowohl in der Politik als auch in der Führung der Krankenhäuser. “Gesundheit ist keine Ware”. Dass die Streikforderungen als unbezahlbar abqualifiziert werden, kommentiert er so: “Hier disqualifizieren sich die Arbeitgeber selbst. Es sind ja die Ärztinnen und Ärzte, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. An ihnen zu sparen ist respektlos und am falschen Ende gespart. Zudem sie irreführend als Preistreiber zu bezeichnen, sieht nicht die Fehler im System, welches an der Wirtschaftlichkeit orientiert ist.”
Löb sagt, er erschrickt über den Slogan „Alles hat ein Ende nur der Bereitschaftsdienst hat keins“ und meint hierzu: “Der Marburger Bund hat geeignete Vorschläge gemacht zur besseren Planbarkeit von Wechselschichten und Bereitschaftsdiensten, hier sollten die Arbeitgeber entgegen kommen, auch wenn es um den finanziellen Ausgleich für Bereitschaftsdienste geht. Überhaupt darf es an den Personalkosten nicht hapern. Krankenhausfinanzierung muss auf breiter Basis stattfinden. Als Form der Daseinsvorsorge gehört die Patientenversorgung in öffentliche Hand!”
