Die Zeit ist reif für ein Brandenburger Transparenzgesetz
Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piratenpartei, Volt und ÖDP, setzt sich im Rahmen der Landtagswahl in Brandenburg für ein umfassendes Transparenzgesetz für Brandenburg ein, zur Stärkung der Demokratie, zur Rückgewinnung von Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung.
Plus Brandenburg Direktkandidat Richard Borrmann aus dem Nuthetal setzt sich seit Jahren auf Landes- und Bundesebene für ein Transparenzgesetz ein. So wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.
Dieses Gesetz soll einen tiefgreifenden Wandel in der Verwaltungskultur bewirken und den Landtag sowie die Behörden dazu verpflichten, zentrale Informationen der öffentlichen Hand die für die Bürger von Bedeutung sind, proaktiv und kostenlos offenzulegen. Zu diesen Informationen zählen unter anderem Regierungsbeschlüsse, geheime Verträge mit Unternehmen, Gutachten – wie zur Wasserqualität – sowie Informationen zur Entwicklung von Grundstückspreisen. Auch Daten zu öffentlichen Aufträgen sollen transparenter gemacht werden, zum Beispiel Gutachten, Studien, Verträge über 100.000 Euro oder Subventionszahlungen. Um missbräuchlichen Informationsblockaden vorzubeugen, soll es Ausnahmen von der Transparenzpflicht nur in eng gesteckten Grenzen geben, etwa zum Schutz von personenbezogenen Daten und zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
„Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen“, sagt Marie Jünemann, Mitglied des Landesvorstands des Vereins Mehr Demokratie e.V. in Brandenburg. Weitere Initiativen wie abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland stehen ebenso hinter diesem Ansinnen.
„Regierungshandeln muss sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren. Das ist essentiell, um unsere Demokratie zu stärken“ pflichtet Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland, bei. „Ein Transparenzgesetz für Verwaltungshandeln hilft am meisten der Verwaltung selbst. Es schafft ministerienübergreifend und parteiübergreifend Transparenz, fördert die Koordination und Kooperation zwischen den Verwaltungen und führt damit zu besseren Gesetzentwürfen für uns alle. Eine Win-win-Situation für Politik und Gesellschaft“, so Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition. Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de ergänzt: „Ein solches Gesetz ist dringend notwendig, um Demokratie und Bürgerbeteiligung zu stärken. Die Regierung muss jetzt endlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen“
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Schaffung einer Online-Plattform, auf der all diese Informationen gesammelt und wie schon in Hamburg erfolgreich praktiziert – gebündelt und den Bürgern, Medienvertretern und anderen Behörden barrierefrei und niederschwellig verständlich aufbereitet zur Verfügung stehen. Ein weiterer Kernpunkt des Transparenzgesetzes ist die Offenlegung des Einflusses auf den Gesetzgebungsprozess. Denn in der Vergangenheit blieb oft unklar, welche Lobbygruppen und Interessenvertreter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt waren. Das Gesetz würde die Landesregierung und das Parlament dazu verpflichten, detailliert zu dokumentieren, welche Organisationen und Personen an den Beratungen teilgenommen und Einfluss ausgeübt haben. Dies würde den Einfluss von Lobbyismus transparenter machen und zu einem faireren und offeneren Gesetzgebungsprozess führen.
“Derzeit wird in Brandenburg fast jede dritte Anfrage an Behörden mit Verweis auf sogenannte Ausnahmen abgelehnt. Häufig berufen sich die Behörden dabei auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, oft unbegründet.” empört sich Richard Borrmann. Mit dem neuen Transparenzgesetz würde das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, so dass solche Ausnahmen nur noch in streng definierten Fällen angewendet werden dürfen. Die Verwaltung müsste also häufiger und offener Informationen bereitstellen, was das Vertrauen in staatliche Institutionen erhöht und den Missbrauch von Ausnahmeregelungen verringert.
Das Land Brandenburg hält Beteiligungen an über 40 privaten Unternehmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Infrastruktur, Flughäfen und Energieversorgung, die für die öffentliche Daseinsvorsorge wichtig sind. Diese Unternehmen unterliegen bislang kaum öffentlicher Kontrolle. Das Transparenzgesetz würde dies ändern, indem es Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, verpflichtet, wichtige Informationen offenzulegen. Dies stärkt die demokratische Kontrolle und stellt sicher, dass auch diese Unternehmen im Sinne der Allgemeinheit handeln.
Transparenz ist nicht nur ein Kontrollinstrument, sondern auch ein Mittel zur demokratischen Mitbestimmung. Durch die aktive Veröffentlichung von Informationen erhalten Journalisten, Bürgerinitiativen und Interessengruppen die Möglichkeit, frühzeitig Einblicke in politische und administrative Entscheidungen zu nehmen. So können Missstände erkannt und rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Besonders in drängenden Fragen wie der Bereitstellung von Kita-Plätzen, dem Wohnungsbau oder der Verkehrsplanung könnten früh zugängliche Daten dabei helfen, Engpässe zu identifizieren und gezielte Verbesserungen einzufordern. Beispiele wie die Kostenexplosionen beim BER-Flughafen oder intransparente Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Tesla-Werk verdeutlichen, wie dringend eine stärkere öffentliche Kontrolle notwendig ist, um Korruption und Steuerverschwendung entgegenzuwirken.
Aktuell gestaltet sich die Informationssuche in den Brandenburger Behörden als äußerst kompliziert, da die Daten auf verschiedenen Webseiten verstreut sind. Das Transparenzgesetz würde dies ändern, indem es eine zentrale Plattform schafft, auf der alle relevanten Daten gebündelt und leicht zugänglich gemacht werden. Ein einfacher Suchvorgang soll genügen, um sämtliche verfügbaren Informationen zu einem Thema zu finden. Dies würde den Verwaltungsaufwand verringern und den Zugang zu staatlichen Informationen deutlich vereinfachen.
Darüber hinaus bietet die Offenlegung von Daten ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Informationen zu Unfallhäufigkeiten, CO₂ Grenzwerten oder Lärmbelastungen könnten von Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen und Entwicklerinnen genutzt werden, um innovative Lösungen und Anwendungen zu entwickeln. Apps, Plattformen oder Studien, die auf offenen Daten basieren, könnten gezielt gesellschaftliche Probleme aufdecken und Lösungen dafür bieten. Schätzungen zufolge liegt das volkswirtschaftliche Potenzial offener Daten allein für Berlin zwischen 20 und 50 Millionen Euro – ein Potenzial, das auch Brandenburg durch das Transparenzgesetz ausschöpfen könnte.
Auch für die Verwaltung selbst bringt Transparenz viele Vorteile. Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass eine zentrale Online-Plattform die internen Verwaltungsprozesse erheblich vereinfacht. Informationen sind leichter zugänglich, Abstimmungsprozesse werden beschleunigt, und die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben. Dies führt zu einer effizienteren und moderneren Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht wird.
Insgesamt markiert das Transparenzgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung einer offeneren, effizienteren und demokratischeren Verwaltung in Brandenburg. Es stärkt das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger, ermöglicht eine bessere Kontrolle politischer Entscheidungen und fördert wirtschaftliche Innovationen. Gleichzeitig treibt es die Digitalisierung der Verwaltung voran und sorgt für effizientere Arbeitsabläufe. Borrmann: “Durch die Einführung einer zentralen Transparenz-Plattform wird der Zugang zu Informationen in Brandenburg vereinfacht und die demokratische Teilhabe der Bevölkerung gestärkt.”
