„Es wird zum ersten Mal einen AfD-Verfassungsrichter in Brandenburg geben – oder gar keinen Verfassungsrichter.” Unverhüllt kündigt AfD-Landtagskandidat Dennis Hohloch an, was die rechtsextreme Partei in Brandenburg vorhat: Erpressung. Alles, was sie dafür braucht, ist ein Drittel der Sitze im Landtag.
Plus Brandenburg ist sich der Gefahren der Richterbesetzung durch politische Gremien sehr bewusst.
Trumps Amerika, Polen und Ungarn sprechen eine deutliche Sprache. Das sind keine Zufälle, das ist ein Plan zur Aushebelung der 3. Gewalt. Sie ist eine Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie. Ohne die Möglichkeit für die Bürger, gerichtlich gegen den Staat und seine Institutionen vorgehen zu können, ist eine Demokratie (Herrschaft des Volkes) nicht möglich!
In den Wahlprüfsteinen des Richterbundes Brandenburg kann man die Positionen von Plus Brandenburg nachlesen.
