Plus Brandenburg schützt die Freiheit der Meinungsäußerung
Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg stellen sich gegen die Bespitzelung von Bürgern, nur weil sie andere Meinungen äußern. Die Freiheit der Bürger muss auch gegen Übergriffe des Staats geschützt werden. Das Spitzenpersonal der Listenvereinigung Plus Brandenburg (ÖDP, Volt, Piraten) für die Landtagswahl in Brandenburg (22. September) stellt sich gegen den aktuellen Vorschlag der Bundesinnenministerin. Nancy Faeser (SPD) beabsichtigt heimliche Ausspähungen […]
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