Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung
Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen drehten sich zwar alle um das Thema Gesundheit, wurden aber vom Hauptausschuss des Landtages als zu wenig zusammenhängend eingeschätzt.
Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, Volt und ÖDP hat als zentrale Forderung in ihrem Wahlprogramm faire Bedingungen für direkte Demokratie. Thomas Löb (ÖDP) findet: „Eine rechtliche Prüfung sollte vor dem Sammelstart stehen, wie es auch auf kommunaler Ebene geregelt ist, um so eine frustrierende Situation zu vermeiden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger werden dadurch massiv demotiviert.“
Stefan Günther (Piratenpartei) sieht viel Änderungsbedarf bei der direkten Demokratie: „Besonders die zweite Stufe, das Volksbegehren, ist so ausgestaltet, dass sie kaum zu schaffen ist. In sechs Monaten müssen 80.000 Unterschriften auf den Ämtern gesammelt werden. Das Verbot, auf der Straße zu sammeln, war bis auf eine Ausnahme für alle bisherigen Begehren der Genickbruch.“ In der Folge kam es in Brandenburg noch nie zu einem Volksentscheid.
Wiktoria Zerbst (Volt) ist besonders enttäuscht: „Noch nicht einmal die geringen Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden, wie die elektronische Unterschriftensammlung, wurden in dieser Wahlperiode umgesetzt.“
Es ist erwiesen, dass die Zufriedenheit der Bürger mit unserer Gesellschaft und der Demokratie deutlich steigt, wenn sie das Gefühl haben, etwas bewirken zu können. Plus Brandenburg sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Programm – von der Senkung der Unterschriftenhürden und Sammelfristen bei Bürgerbegehren bis zur Schaffung eines Transparenzgesetzes, das diesen Namen auch verdient hat.
Na da hat ja der Landtag rechtzeitig vor der Wahl für noch mehr Politikverdrossenheit gesorgt. Und wem wird das zugute kommen bei der Wahl, wenn Leute – leider aufgrund viel zu häufiger Erfahrungen – denken, dass es sich sowieso nicht lohnt, sich politisch zu engagieren?
Diese Landtags-Mehrheit wird jedenfalls vollkommen verdient abgewählt werden.