August 2024

Potsdam, 23.08.2024 Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition haben aus den vorgesehenen Milliardenzuschüssen an die Bahn im nächsten Jahr eine Eigenkapitalerhöhung für DB Infrago von 4,5 Milliarden Euro gemacht. Vorteil: Diese Erhöhung wird im Gegensatz zu den Zuschüssen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.Nachteil: Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Eigenkapital mit 5,9 Prozent über die Einnahmen aus den Trassenpreisen verzinst werden muss. […]

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Energie zu den Bürgern” bedeutet, dass Plus mit einem Strauss an Maßnahmen Energie wieder bezahlbar und mehr bürgerorientiert gestalten wird.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “ÖPNV statt Stau” sagt aus, dass der ÖPNV reformiert werden muss, wenn mehr Bürger auf das Auto verzichten sollen.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Wohnen statt Wucher” besagt, dass Plus klare Vorstellungen hat, wie bezahlbares Wohnen realisiert werden kann.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Tierwohl vor Profit” spiegelt wieder, dass Tiere keine Industrieprodukte sein dürfen, sondern Lebewesen sind, denen Respekt gezollt werden muss.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Teilhabe statt Ausgrenzung” fordert eine neue Integrationspolitik. Dies bezieht sich auf Koedukation, Integration von Migranten und vieles mehr.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Bildung statt Misere” spiegelt schlechten Stand der Bildungspolitik wieder. Plus hat klare Vorstellungen, was zu geschehen hat.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Gestalten statt verwalten” spiegelt die Vorstellung wieder, dass in der Verwaltung neue Wege gegangen werden müssen.

Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piraten, ÖDP und Volt Brandenburg hat einen Teil ihrer programmatischen Schwerpunkte in ihren Wahlplakaten gespiegelt. “Trau Dich Brandenburg” spiegelt den Wunsch nach mutiger, neuer Politik wieder.

Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen drehten sich zwar alle um das Thema Gesundheit, wurden aber vom Hauptausschuss des Landtages als zu wenig zusammenhängend eingeschätzt. Plus